Leistungen für Asylbewerberfamilien

Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration

Gemäß Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Die Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren nach dem Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) liegt beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in Nürnberg.

Leistungsberechtigt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind Ausländer, die sich tatsächlich im Bundesgebiet aufhalten und die

  • eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) besitzen (= Asylbewerber);
  • über einen Flughafen einreisen wollen und denen die Einreise nicht oder noch nicht gestattet ist (=Asylsuchende im Flughafenverfahren gem. § 18 AsylVfG);
  • wegen des Krieges in ihrem Heimatland eine Aufenthaltsbefugnis nach § 23 Absatz 1 oder § 24 oder nach § 25 Absatz 4 Satz 1, Absatz 4a oder Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes besitzen;
  • eine Duldung nach § 60 Aufenthaltsgesetz besitzen (= geduldete Ausländer, i.d.R. der größte Teil der Bürgerkriegsflüchtlinge);
  • vollziehbar ausreisepflichtig sind, auch wenn eine Abschiebungsandrohung noch nicht oder nicht mehr vollziehbar ist (= i.d.R. abgelehnte Asylbewerber)
  • sowie Ehegatten und minderjährige Kinder der genannten Personen;
  • Ausländer, die einen Folgeantrag nach § 71 AsylVfG oder einen Zweitantrag nach § 71a AsylVfG gestellt haben.

Die leistungsberechtigten Asylbewerber erhalten als Grundleistungen

  • Unterkunft einschließlich Heizung,
  • Ernährung,
  • Gebrauchs- und Verbrauchsgüter des Haushalts,
  • Mittel zur Gesundheits- und Körperpflege,
  • Kleidung,
  • ärztliche Behandlung, insbesondere, wenn sie im Einzelfall zur Sicherung des Lebensunterhaltes oder der Gesundheit unerlässlich, zur Deckung besonderer Bedürfnisse von Kindern geboten oder zur Erfüllung einer verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflicht erforderlich sind (§ 6).

Die monatliche Wertbemessung (ohne Unterkunft) dieser grundsätzlich als Sachleistungen ausgegebenen Leistungen ergibt sich aus § 3 Abs. 2 Asylbewerberleistungsgesetz. Danach betragen die Leistungen

  • für den Haushaltsvorstand 184,07 EUR,
  • für Haushaltsangehörige bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres 112,48 EUR und
  • für Haushaltsangehörige von Beginn des 8. Lebensjahres an 158,50 EUR.

Zusätzlich zu diesen Leistungen erhalten Leistungsberechtigte ein monatliches Taschengeld zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens, und zwar

  • bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 20,45 EUR bzw.
  • von Beginn des 15. Lebensjahres an 40,90 EUR.

Die Unterbringung der Asylbewerber erfolgt vorrangig in staatlichen Gemeinschaftsunterkünften. Hier werden sie von Mitarbeiter/innen von Verbänden der freien Wohlfahrtspflege und von ehrenamtlich tätigen Mitbürger/innen betreut. So werden beispielsweise Kinderbetreuung, Hausaufgabenhilfe u.Ä. angeboten.

Kontakt

Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration
Winzererstraße 9
80797 München
Tel.: 089/1261-01

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Erstellt am 15. Februar 2002, zuletzt geändert am 22. Oktober 2013