Jugendmedienschutz

Sigmar Roll
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Rechtliche Regelungen zum Jugendmedienschutz sind eine komplizierte Materie, deren Zusammenspiel im Detail selbst für Fachleute nur schwer erklärbar ist. Der folgende Beitrag versucht einführend, alle wesentlichen gesetzlichen Vorschriften anzusprechen. Er will deutlich machen, welche Akteure im kontrollierenden Bereich welche Zuständigkeiten haben. Auch soll erkennbar werden, wo weitere Informationen zugänglich sind und wohin man sich mit Beschwerden wenden kann.

Die Sorge, dass von Medieninhalten schädliche Einflüsse ausgehen, reicht weit in die Kulturgeschichte zurück. Vor dem Hintergrund des Zensurverbotes im Grundgesetz (Art. 5 Abs. 1 GG) betreffen die Verbreitungsverbote heute im Wesentlichen nur Verstöße gegen das allgemeine Strafrecht (z.B. wegen beleidigenden Texten). Selbst bei Kindern und Jugendlichen wird nicht jede Weitergabe von Medieninhalten, die eigentlich nur Erwachsenen zugänglich sein dürften, bestraft: Eltern (bzw. „Personensorgeberechtigte“), die ihren Kindern im privaten Bereich den Zugang zu solchen Medien ermöglichen, begehen nur dann eine Straftat, wenn sie dadurch ihre Erziehungspflichten gröblich verletzen (§ 27 Abs. 4 Jugendschutzgesetz – JuSchG).

Der Jugendmedienschutz soll verhindern, dass durch eine Konfrontation mit problematischen Medieninhalten bei Kindern und Jugendlichen eine Gefährdung oder Beeinträchtigung ihrer Entwicklung entsteht. Medienpädagogik und erzieherischer Jugendmedienschutz versuchen, die Medienkompetenz junger Menschen zu erhöhen und Gefährdungen durch Aufklärung und andere Aktivitäten zu minimieren (vgl. die Beiträge zur Medienpädagogik und das unter Material aufgeführte Projekt „Flimmo“); im Internet hat sich die Initiative „Ein Netz für Kinder“ gebildet. Insbesondere um starke Gefährdungspotenziale einzuschränken, sind aber weitere flankierende Maßnahmen sinnvoll: zum einen die Altersklassifizierung von Medien und zum anderen Zugangsbeschränkungen für bestimmte Altersgruppen.

Da die ursprünglich für 2011 vorgesehene Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages nicht zu Stande gekommen ist, besteht noch keine vollständige Vereinheitlichung der Regelungen. Gleichwohl zeigt sich schon jetzt die Qualität der seit 2003 neugeschaffenen Jugendschutzregelungen, weil es in Deutschland gelungen ist, die geringste Konfrontation von Kindern mit z.B. pornografischen Medien zu erreichen, obwohl gleichzeitig deren Nutzung durch Erwachsene ohne wesentliche Einschränkung möglich ist und voll im europäischen Durchschnitt liegt (EU-Studie „Risks and safety on the internet: The perspective of European children“ 2011, S. 53, www.eukidsonline.net).

Bei den Regelungen wird derzeit noch teilweise zwischen Trägermedien und Telemedien unterschieden (§ 1 Abs. 2 und 3 JuSchG):

  • Trägermedien sind gegenständlich gespeicherte Medieninhalte wie z.B.
    • Druckerzeugnisse (Bücher, Zeitschriften, Poster usw.)
    • Tonträger (Kassetten, CDs, Schallplatten, Tonbänder usw.)
    • Bildträger (Videokassetten, DVDs, Filme, CD-ROMs usw.)
    • Spielkonsolen (Festinstallationen auf GameBoy, PlayStation usw.).
  • Telemedien sind die meisten elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste (näheres siehe § 1 Telemediengesetz), also z.B. Online-Angebote im Internet wie Homepages, Foren, Chatrooms und soziale Netzwerke (in PC-Version, Mobilversion oder als App) aber auch Telespiele, Videotext, Teleshopping, Handydienste.
  • Rundfunk, wozu Fernseh- und Radioprogramme zählen (§ 2 Abs. 1 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag – JMStV) bildet eine zusätzliche Kategorie mit Sonderregelungen.

Die Regelungen sind auf verschiedenen Stufen angesiedelt; daher ist es von zentraler Bedeutung, die richtige Regelungsebene zu kennen und die jeweiligen Vorgaben nicht zu vermischen.

1. Strafrechtlich verboten ist bei allen Medienformen die Verbreitung gewaltverherrlichender und schwer pornografischer Inhalte (Pornografie mit Kindern, Tieren oder unter Gewalt). Bei Kinderpornografie und der so genannten Jugendpornografie ist bereits der Besitz entsprechender Inhalte strafbar (§§ 131, 184 a-d Strafgesetzbuch – StGB, 23 JMStV).

Allerdings sind die hier zu beachtenden Begriffe der „Gewaltverherrlichung“ und der „Pornografie“ nicht exakt im Gesetz definiert und in der dort gebotenen Kürze auch nicht definierbar. Es bleiben Unsicherheiten in der Abgrenzung, denn nicht jede Gewaltdarstellung und nicht jeder erotische Inhalt werden davon umfasst: Eine Verherrlichung von Gewalt liegt z.B. dann vor, wenn Gewalt in der Art und Weise der Darstellung besonders positiv hervorgehoben wird oder ohne Handlungsbezug reiner Selbstzweck ist; Pornografie ist u.a. eine grobe Darstellung des Sexuellen, die den Menschen zu einem beliebigen Objekt geschlechtlicher Betätigung macht (vgl. Erdemir/Spürck in Nikles u.a. § 131 StGB Rn. 9, 14: Spürck/Erdemir in Nikles u.a. § 184 StGB Rn. 3).

2. Die zweite Regelungsebene betrifft Medien, die nicht generell verboten sind, von denen aber eine Jugendgefährdung ausgeht. Erfasst werden offensichtlich schwer jugendgefährdende Medien wie die (sog. einfache) Pornografie (die zusätzlich unter § 184 Abs. 1 StGB fällt) und Medien, bei denen von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) eine Jugendgefährdung festgestellt wurde (sog. Indizierung; § 18 JuSchG). Unter Jugendgefährdung versteht man eine Gefährdung der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen oder ihrer Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit (§ 18 Abs. 1 JuSchG). Solche Medien dürfen Kindern und Jugendlichen regelmäßig nicht zugänglich gemacht werden. Auch soll verhindert werden, dass Kinder und Jugendliche zufällig damit konfrontiert werden. Deshalb wird der Vertrieb eingeschränkt auf Läden oder solche Bereiche, zu denen nur Erwachsene Zugang haben (§ 15 JuSchG).

Im Internet sind solche Inhalte nur innerhalb geschlossener Benutzergruppen von Erwachsenen zulässig (§ 4 Abs. 2 JMStV). Hierfür ist zunächst eine sogenannte Identifizierung erforderlich, d.h. der Nachweis, dass es sich beim Besteller wirklich um einen Erwachsenen handelt (allein die Übermittlung der Personalausweisnummer stellt nicht sicher, dass ein Erwachsener der Besteller ist!). In einem zweiten Schritt („Authentifizierung“) ist durch entsprechende Sicherungen (Erkennungsmerkmale) zu gewährleisten, dass der Nutzer tatsächlich die Person ist, für die die Identifizierung durchgeführt worden ist. Geeignete so genannte Altersverifikationssysteme sind in den letzten Jahren immer mehr zum Standard inländischer Angebote geworden, aber auch ausländische Angebote unterliegen grundsätzlich diesen gesetzlichen Bestimmungen (vgl. VG Gelsenkirchen, Kjug 1/2011, S. 24 ff), auch wenn Verstöße dort schwerer zu bekämpfen sind. Im Fernsehen sind Sendungen mit solchen Inhalten nicht erlaubt, außer wenn der Zugang für Erwachsene vorbehalten werden kann wie z.B. bei decodierten digitalen Programmen, bei denen der erwachsene Nutzer eine Freischaltung veranlassen muss; zusätzlich ist für Pornografie § 184d StGB zu beachten.

3. Die dritte Regelungsebene betrifft Medien, die Kinder und Jugendliche insgesamt oder einzelne jüngere Altersgruppen beeinträchtigen. Auch hierbei ist Maßstab die Entwicklung oder Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit (§ 14 Abs. 1 JuSchG). Es ist jedoch nicht die gleiche Stärke der möglichen Schädigungsfolgen und der Schädigungswahrscheinlichkeit notwendig wie für eine Indizierungsentscheidung; auch sind nicht alle Medienbereiche in gleicher Art erfasst.

Bei Trägermedien gelten für verschiedene Teilbereiche unterschiedliche Handhabungen. So gibt es bei Druckerzeugnissen keine Alterseinstufungen, sondern nur teilweise– unverbindliche – Altershinweise der Verlage. Ähnlich ist es bei Tonträgern. Dagegen werden Bildträger und Spielekonsolen durch § 12 und § 13 JuSchG von vornherein als jugendbeeinträchtigend angesehen, außer wenn eine Freigabe für bestimmte Altersgruppen oder eine Kennzeichnung als unbedenkliches Info- oder Lehrprogramm erfolgt ist. Für die Alterseinstufungen werden die Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK) und die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) tätig. Es handelt sich dabei um eine so genannte unechte Selbstkontrolle, weil formal die Freigabeentscheidung erst durch einen ständigen Vertreter der Länder bei der Selbstkontrolleinrichtung verbindlich wird.

Die Bildträger, die die Jugend insgesamt oder einzelne Altersgruppen beeinträchtigen, dürfen dem ausgeschlossenen Personenkreis nicht zugänglich gemacht werden. Ausgenommen ist nur, wenn die Eltern (Personensorgeberechtigten) im privaten Rahmen den Zugang erlauben und auch nur dann, wenn sie dabei nicht ihre Erziehungsaufgaben verletzen. Im Kino sind die Altersfreigaben der Filme auch bei Begleitung durch die Eltern (Personensorgeberechtigten) verpflichtend. Einzige Ausnahme sind Filme mit einer Freigabe ab 12 Jahre, in die die Eltern (Personensorgeberechtigten) – und nur diese – auch bereits mit jüngeren Kindern gehen dürfen, wenn sie diese als reif dafür ansehen (allerdings keinesfalls Kinder unter 6 Jahre): es gibt nämlich durchaus Filme, die für 10- und 11-jährige geeignet sind, aber keine Freigabe ab 6 Jahre erhalten können, weil sie 6- und 7-jährige überfordern; solche Filme sind nach dem Gesetz ebenso wie Filme, die tatsächlich erst ab 12 Jahren geeignet sind, der Kategorie „freigegeben ab 12 Jahren“ zuzuordnen.

Bei Telemedien und insbesondere im Internet wird verlangt, dass der Anbieter durch technische oder sonstige Mittel die Wahrnehmung des Angebots durch Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersgruppen unmöglich macht oder zumindest wesentlich erschwert (§ 5 Abs. 1 JMStV). Hierzu können Zugangssperren oder Zeitschienen (erschwerter Zugang für unter 16-jährige ab 22 Uhr, für alle Jugendlichen ab 23 Uhr) dienen. Wenn eine beeinträchtigende Wirkung der Angebote nur gegenüber Kindern unter 12 Jahren in Betracht kommt, genügt im Internet eine Trennung dieser Angebote von Jugend- und Familienangeboten. Außerdem genügt der Anbieter seinen Pflichten, wenn er seine Angebote so nach Altersstufen kennzeichnet, dass dies durch anerkannte Jugendschutzprogramme ausgelesen werden kann und nutzerseitig, d.h. durch Eltern oder andere Erziehungspersonen, der Zugang durch einen Jugendschutzfilter reguliert werden kann. Qualifizierte Jugendschutzprogramme, die eine derartige automatisierte Angebotssteuerung der Angebote für verschiedene Altersgruppen bieten (§ 11 JMStV) konnten durch die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) bisher nur in zwei Fällen zugelassen werden. Problematisch ist allerdings in diesem Zusammenhang, dass sie noch nicht für alle Zugangswege einsetzbar sind und auch noch Verbesserungsbedarf insbesondere bei der Benutzerfreundlichkeit beschrieben wird. Andere Filterprogramme für den Einsatz von Eltern und Schulen werden schon seit einiger Zeit angeboten; diese führen – je nach Voreinstellung – allerdings häufig dazu, dass entweder zu viele Seiten nicht zugelassen werden (Overblocking) oder zuviel potentiell beeinträchtigende Inhalte zugänglich bleiben (Underblocking). Insbesondere für den Einsatz bei jüngeren Altersgruppen können sie aber durchaus eine Hilfe sein, ebenso wie die Kinderliste des sicheren Surfraums fragFinn. Oft sind damit auch andere – vom JMStV nicht geforderte – Funktionen verbunden, die Erziehungspersonen unterstützen sollen, etwa Surfzeitkonten.

Im Fernsehen ergibt sich in der Regel – wenn keine Ausnahmen zugelassen wurden – dass Filme, die für Jugendliche (unter 18 Jahren) nicht geeignet sind, erst nach 23 Uhr ausgestrahlt werden. Eine Ausstrahlung ab 22 Uhr ist für Filme mit einer Freigabe ab 16 Jahren zugelassen. Bei der Sendezeit von Sendungen, die für Kinder unter 12 Jahre nicht geeignet sind, ist dem Wohl jüngerer Kinder Rechnung zu tragen, ohne dass die Zeitgrenze von 20 Uhr formal festgelegt worden wäre. Die Zeitgrenzen gelten nicht für Nachrichtensendungen und ähnliche Angebote. Soweit Fernsehsendungen keine Alterseinstufungen haben, hat der Sender dafür zu sorgen, dass sie regelmäßig keine Jugendbeeinträchtigung auslösen. Hierzu haben sich viele Privatfernsehanbieter der Freiwilligen Selbstkontrolle Fernsehen (FSF) angeschlossen.

Das Modell, das hier zum Einsatz kommt, wird als regulierte Selbstkontrolle bezeichnet: anders als z.B. bei Videospielen gibt es keine Einzelfreigabe durch einen Ländervertreter, sondern die Selbstkontrolleinrichtung wird bei Erfüllung gesetzlich vorgegebener Qualitätsansprüche zugelassen (§ 19 Abs. 3 JMStV). Diese Entscheidung trifft die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM), die zugleich Organ der Landesmedienanstalten ist und die Funktion einer zentralen Aufsichtsstelle der Länder hat. Zur Meidung eines evtl. Ordnungswidrigkeitenverfahrens wegen eines Verstoßes gegen Jugendschutzbestimmungen kann sich ein Veranstalter darauf berufen, dass er die Entscheidung einer solchen zertifizierten Selbstkontrolleinrichtung eingeholt hat und ihr gefolgt ist. Zugelassen sind derzeit die Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen (FSF) und die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia (FSM) sowie FSK.online und USK.online.

Wenn Sie einen Verstoß gegen Vorschriften des Jugendmedienschutzes vermuten oder ein Einschreiten für erforderlich halten, so sind im Bereich der Trägermedien die Jugendbehörden, insbesondere die örtlichen Jugendämter, und ggf. die Ordnungsbehörden anzusprechen. Im Bereich des Rundfunks und der Telemedien liegt die Zuständigkeit bei den jeweiligen Landesmedienanstalten, außer wenn es sich um öffentlich-rechtlichen Rundfunk handelt, bei dem die eigenen Gremien zuständig sind. Ergänzt wird dies durch die von den Ländern initiierte Stelle jugendschutz.net, die sich gezielt um den Jugendschutz im Internet kümmert. Dabei ist zu beachten, dass bei bereits vorliegenden Entscheidungen (z. B. Alterseinstufungen) keine Abänderung möglich ist.
 

Literatur und Material

  • BPJM-Thema, Wegweiser Jugendmedienschutz, Ein Überblick über Aufgaben und Zuständigkeiten der Jugendmedienschutzinstitutionen in Deutschland, Hrsg. BPJM 2009; auch als Download unter Bundespruefstelle
  • Chatten ohne Risiko?, Hrsg. jugendschutz.net – Jugendschutz in Telemedien, 4. Aufl. 2009 [Ebenso: Surfen ohne Risiko?, Handy ohne Risiko] Auch als Download unter Jugendschutz
  • FLIMMO – fernsehen mit Kinderaugen, 14-tägig unter www.flimmo.de und 3x jährlich als Broschüre Programmberatung für Eltern e.V. , München
  • Immer dabei – Mobile Medien im Alltag von Kindern und Jugendlichen, Heft 1/2014 der Zeitschrift Pro Jugend – Fachzeitschrift der Aktion Jugendschutz Landesarbeitsstelle Bayern, München, Verlag Aktion Jugendschutz
  • Impulse zur Medienkompetenz, Modelle Dokumente Analysen Band 25, hrsg. von der Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz, Berlin 2009
  • Liesching/Schuster, Jugendschutzrecht, Kommentar, München, Beck-Verlag , 5.Aufl., 2011
  • Neue Medien – neue Gefahren?, Jugendschutz und Mobile Media, Heft 2/2006 der Zeitschrift „tendenz – Magazin für Funk und Fernsehen der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien“
  • Nikles/Roll/Spürck/Erdemir/Gutknecht, Jugendschutzrecht, Kommentar zum Jugendschutzgesetz und zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag mit auszugsweiser Kommentierung des Strafgesetzbuches sowie weiterer Bestimmungen zum Jugendschutz, Köln, Luchterhand-Fachverlag, 3. Aufl. 2011
  • Nikles/Roll/Umbach, Kinder- und Jugendschutz – Eine Einführung in Ziele, Aufgaben und Regelungen, Leverkusen, Budrich-Verlag, 2013
  • Präventiver Kinder- und Jugendschutz – Gesamtkonzept -, hrsg. vom Zentrum Bayern Familie und Soziales – Bayerisches Landesjugendamt, München, Neuauflage 2007

Gesetzestexte

finden sich über die oben genannten Materialanbieter oder auf der Website des Bundesjugendministeriums. Dort gibt es auch die Broschüre „Jugendschutzgesetz und Jugendmedienschutz-Staatsvertrag der Länder“ mit Erläuterungen von Heyl/Liesching zum Download.
 

Autor

Sigmar Roll, Dipl. Psychologe und Jurist
Richter am Landessozialgericht

Kontakt

Schönbornstraße 20
97440 Werneck
 

Erstellt am 18. Januar 2012, zuletzt geändert am 18. Februar 2015