Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend


Ausgewählte Empfehlungen des Kompetenzzentrums für familienbezogene Leistungen beim Bundesfamilienministerium:

1. Vätern mit dem Elterngeld weiter den Rücken stärken
2. Neuen Kinderzuschlag in der nächsten Legislaturperiode weiter entwickeln
3. Mehr Kindergeld für kinderreiche Familien - strukturelle Nachteile vermindern
4. Familienunterstützende Dienstleistungen - Förderung vereinfachen
Fazit: Wirkungsorientierte Familienförderung zahlt sich aus und wird im Sinne einer "Projektion 2020" fortgesetzt

1. Vätern mit dem Elterngeld weiter den Rücken stärken

Das Elterngeld ist ein wichtiger Motor für die Ziele der nachhaltigen Familienpolitik. Es ist in hohem Maße in der Bevölkerung akzeptiert und wird von den Berechtigten sehr positiv bewertet. Ein wesentlicher Korrekturbedarf wird derzeit nicht gesehen. Vorschlag des Kompetenzzentrums für die nächste Legislatur: Partnermonate ausweiten, um Männer mit einer "Väterkomponente" dabei zu unterstützen, gleich in der prägenden ersten Phase mehr Zeit mit ihrem Kind zu verbringen. Im Zusammenspiel mit Wirtschaft und Arbeitnehmervertretungen soll stärker auf gezielte und differenzierte Teilzeit-Angebote im Anschluss an die Elternzeit hingewirkt werden.

2. Neuen Kinderzuschlag in der nächsten Legislaturperiode weiter entwickeln

Von erfolgreichen Ländern lässt sich lernen: Das Armutsrisiko von Kindern reduziert sich am stärksten, wenn möglichst beide Eltern erwerbstätig sind. So wichtig der Ausbau der Kinderbetreuung ist, um vor allem für Alleinerziehende eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen, so wichtig sind auch finanzielle Leistungen. Denn sie tragen zur Reduzierung der Armutsgefährdung von Kindern bei. Familien mit geringem Einkommen sollen wirksamer unterstützt werden. Einige familienpolitische Leistungen haben sich zur maßgeblichen Reduktion der Kinderarmut bewährt. Dazu gehören das Kindergeld und der Kinderzuschlag. Diese sollten weiter entwickelt und ergänzt werden.

Ein wichtiges Projekt ist deshalb der erweiterte Kinderzuschlag, der im Oktober 2008 in Kraft treten wird. Er wird wie das Elterngeld von Beginn an evaluiert. Eine Entwicklungsfortschreibung des Kinderzuschlags wird für die nächste Legislatur vorgeschlagen. Das Ziel: im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten mit relativ geringem finanziellen Mehraufwand noch deutlich mehr Kinder und ihre Familien unabhängig von ALG II und Sozialhilfe machen. Neben der Einführung einer Wahloption auf ALG II oder Kinderzuschlag wäre dann auch denkbar die Abschaffung der Höchsteinkommensgrenze anzustreben.

3. Mehr Kindergeld für kinderreiche Familien - strukturelle Nachteile vermindern

Kindergeld schafft Gerechtigkeit und reduziert Armut. Finanzielle Mehrbelastungen, die durch Kinder entstehen, werden durch das Kindergeld etwa zu einem Drittel kompensiert. Damit leistet das Kindergeld einen wichtigen Beitrag für die wirtschaftliche Stabilität von Familien, auch um Armut zu begrenzen. Es erweist sich zudem als effektiv für den Nachteilsausgleich zwischen Familien. Der Vergleich zwischen den einzelnen Familientypen zeigt jedoch, dass dies zu Gunsten der kinderreichen Familien noch verbessert werden sollte. Mit zunehmender Kinderzahl steigen die Fixkosten von Familien sprunghaft an. Zudem sinken die Möglichkeiten beider Elternteile erwerbstätig zu sein, weil die entlastende Infrastruktur für Familien mit mehreren Kindergarten- und Schulkindern nicht voll entwickelt und aufeinander abgestimmt ist.

Im September 2008 wird der Existenzminimumsbericht der Bundesregierung Aufschluss darüber geben, ob mit einer Erhöhung des Kinderfreibetrages zu rechnen ist. Daran anschließen wird sich die Entscheidung über eine Weiterentwicklung des Kindergeldes. Das Kompetenzzentrum legt dafür verschiedene Modelle vor. Bei einer Reform des Kindergeldes in 2008 für 2009 wird eine stärkere Wirksamkeit im Sinne der nachhaltigen Familienpolitik angestrebt. Vorgeschlagen wird, das Kindergeld zu staffeln. Mit jedem weiteren Geschwisterkind sollte der Kindergeldbetrag steigen. Dadurch werden die steigenden Fixkosten gemindert und der Tatsache Rechnung getragen, dass es für Eltern schwieriger wird, für eine wachsende Kinderzahl ein auskömmliches Einkommen allein zu erarbeiten.

4. Familienunterstützende Dienstleistungen - Förderung vereinfachen

Die Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen soll zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, zur besseren Unterstützung älterer Angehöriger sowie zu mehr von Alltagsorganisation unbelasteter Zeit für Eltern mit ihren Kindern führen. Die bisherige Förderung soll bis Sommer 2008 nach dem Maßstab: einfach und wirksam überprüft werden. Es gibt als selbstverständliches Angebot mit einem umfassenden Spektrum an Leistungen bisher zu wenig Anbieter oder Dienstleistungsagenturen. Obwohl die Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen bereits spürbare Beschäftigungseffekte hervorgerufen hat, werden die Potenziale von Angebot und Nachfrage auf dem Markt bei weitem noch nicht ausgeschöpft. Bei entsprechenden Rahmenbedingungen können in diesem Sektor mindestens 300.000 neue Arbeitsplätze entstehen. Damit läge Deutschland im Durchschnitt der europäischen Vergleichswerte. Für eine verbesserte zielgenaue Förderung wird vorgeschlagen:

• Zusammenführung von Fördertatbeständen zur Vereinfachung.
  
  
• Bessere Berücksichtigung von Haushalten (junge Familien- und Rentnerhaushalte), die von der steuerlichen Förderung nicht profitieren können.
  
  
• Bessere Unterstützung von Dienstleistungsagenturen.

Das Wachstumspotenzial kann die volkswirtschaftliche Arbeitsteilung generell fördern, neue Arbeitsplätze generieren, Schwarzarbeit verringern und zusätzlich Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen sichern. Im internationalen Vergleich erweisen sich die starke Reduzierung des bürokratischen Aufwands, sowie die vereinfachte Abwicklung und Errichtung zentraler Anlaufstellen als wichtige Elemente bei der erfolgreichen Einführung von mehr haushaltsnahen Dienstleistungen.

Fazit: Wirkungsorientierte Familienförderung zahlt sich aus und wird im Sinne einer "Projektion 2020" fortgesetzt.

Familienpolitik hat in Deutschland erheblich an Aufmerksamkeit und Bedeutung gewonnen. Vor diesem Hintergrund erklären sich Veränderungen in Einstellungen und Verhalten. Es wurden 2007 erstmals seit vielen Jahren pro Jahr nicht weniger, sondern mehr Kinder geboren. Die Geburtenrate ist um zehn Prozent von 1,33 (2006) auf rund 1,45 (2007) gestiegen und erreicht erstmals wieder das Niveau von 1990.

Eine wirkungsorientierte Familienförderung wird helfen, diesen Trend zu stabilisieren. Deshalb wird die Evaluation des Gesamtgefüges der familienbezogenen Leistungen wie bisher in enger Abstimmung mit dem Bundesministerium der Finanzen schrittweise fortgesetzt und dauerhaft implementiert. Es besteht Übereinstimmung mit dem Bundesministerium der Finanzen, dass das Bundesfamilienministerium voraussichtlich ab 2009 einen regelmäßigen "Report Familienleistungen" vorlegt.

Das Kompetenzzentrum arbeitet auch für die nächste Legislatur konzeptionell vor - im Sinne einer "Projektion 2020". Aus den Erkenntnissen des Kompetenzzentrums möglicherweise noch entstehende Effizienzgewinne müssen im System familienbezogener Leistungen verbleiben. Das Kompetenzzentrum wird von der Bundesfamilienministerin geleitet. Es setzt sich aus einem Team von Wissenschaftlern zusammen, das sich aus unterschiedlicher Sicht umfassend mit Familienförderung befasst.

Quelle

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
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